Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Schmidhausen

§ 1 Name, Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Verein für Obstbau, Garten und Landschaft Schmidhausen,

kurz genannt: Obst- und Gartenbauverein Schmidhausen.

Er hat seinen Sitz in Schmidhausen, und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heilbronn eingetragen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele des Vereins

Ziele des Vereins bestehen insbesondere auf nachfolgenden Gebieten:

• Förderung der Gartenkultur – mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus – zugleich als Beitrag zur Landschaftsentwicklung, Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege.
• Förderung des Liebhaber-Obstbaus auch unter Berücksichtigung seiner landschaftsprägenden Bedeutung.
• Förderung von Aktivitäten, die im Sinne von §§ 2, 17 des Bundeskleingartengesetzes die Errichtung von Kleingartenanlagen bzw. Dauerkleingartenanlagen anstreben.
• Förderung der Pflanzenzucht und Kleingärtnerei.
• Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung und Heimatpflege.
• Förderung eines wirksamen Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzes.

Diese Ziele werden erreicht durch:

• Eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten.
• Durchführung von Lehrgängen, Lehrfahrten, Besichtigungen und Ähnliche.
• Fachveranstaltungen wie z. B. Schnittunterweisungen und Ausstellungen.
• Die Aufklärung der Öffentlichkeit durch Einladungen zu Veranstaltungen durch Vorträge, durch Presseberichte, über Rundfunk und Fernsehen.
• Kontaktpflege mit kommunalen und staatlichen Stellen, Verbänden und Instituten gleicher, ähnlicher oder ergänzender Zielsetzung.
• Durch Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des Kreis- Obst- und Gartenbauvereins sowie des Landesverbands für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg.
• Durch Leserwerbung für die Zeitschrift „Obst und Garten“.

§ 3 Organisation, Gliederung und Aufbau

Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreis-Obst- und Gartenbauverein Heilbronn und mittelbar über diesen dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. Stuttgart angeschlossen.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht sowie Ehrenmitglieder. Mitglieder können ordentliche und juristische Personen werden, die Zweck und Ziele des Vereins anerkennen und gewillt sind ihn zu fördern.

Über einen schriftlich zu stellenden Antrag entscheidet der Beirat. Gegen die Ablehnung eines Antrags, die schriftlich ohne Begründung erfolgt, ist binnen 4 Wochen Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod.

Der Austritt hat zum Jahresende zu erfolgen und ist dem Vorsitzenden gegenüber bis 30.09. schriftlich zu erklären.

Der Ausschluß kann vom Vorsitzenden nach Beschluß des Beirates verfügt werden. Er kann insbesondere erfolgen wegen vereinsschädigendem Verhalten und Beitragsrückständen von mehr als einem Jahr. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Im Falle des Austritts oder Ausschlusses bestehen keine Ansprüche an das Vereinsvermögen.

Verpflichtungen aus der Zeit der Vereinszugehörigkeit sind zu erfüllen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt:

• Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen.
• Die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
• An den Vereinsveranstaltungen und Versammlungen teilzunehmen, gegebenenfalls aktiv mitzuwirken, das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen, abzustimmen und zu wählen.
• Anträge an die Mitgliederversammlung müssen 8 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich vorliegen.

Die Mitglieder sind verpflichtet:

• Sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben einzusetzen.
• Die Satzung und sonstige Entscheidungen der Vereinsgremien zu beachten und zu erfüllen.
• Die Einrichtung des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden zu beseitigen bzw. zu ersetzen.
• Die Vereinsbeiträge entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu entrichten.
• Für die Ziele des Kreis- und Landesverbandes und für die Verbandszeitschrift zu Werben.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

• Mitgliederversammlung
• Vorstand
• Beirat

§ 7 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.

Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der Regel im 1. Quartal statt. Sie ist zwei Wochen vorher schriftlich durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadtverwaltung Beilstein unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder Vorstand bzw. Beirat die Einberufung beschließt.

Der Mitgliederversammlung obliegt:

• die Entgegennahme der Tätigkeits- und Kassenberichte sowie des Kassenprüfungsberichtes
• die Entlastung des Vorstandes
• die Wahl des Vorstandes, des Beirates
• die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
• die Genehmigung des Haushaltsplans
• die Berufungsentscheidung gegen den Ausschluß und die Versagung der Aufnahme eines Mitglieds durch den Vorstand
• die Ernennung von Ehrenmitgliedern
• die Beratung über wesentliche Vereinsangelegenheiten und Angelegenheiten, die vom Beirat überwiesen wurden
• die Genehmigung einer Geschäftsordnung
• die Beschlußfassung über Anträge
• die Änderung der Satzung
• die Vereinsauflösung

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung und der Auflösung des Vereins werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Wahlen finden in der Regel geheim statt. Die Mitgliederversammlung bestellt einen Wahlleiter und kann auf dessen Vorschlag mit Stimmenmehrheit eine andere Abstimmungsform beschließen. Dies ist nicht zulässig sofern mehrere Kandidaten zur Wahl stehen.

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

dem 1. Vorsitzenden

dem 2. Vorsitzenden als Stellvertreter

dem Rechner

dem Schriftführer

Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung aller Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht dem Beirat und der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Der Vorstand kann einzelne Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter. Beide vertreten den Verein einzeln.

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Beirates und des Vorstands aus bzw. Überwacht deren Ausführung.

Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, den Beirat und die Sitzung des Vorstandes sowie die sonstigen Veranstaltungen des Vereins.

Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständige beratend hinzuzuziehen.

§ 9 Beirat

der Beirat besteht aus den:

• Mitgliedern des Vorstandes
• mindestens 4 Beisitzern

Bei der Behandlung grundsätzlicher und wichtiger Fragen ist der Beirat zu den Beratungen des Vorstandes zuzuziehen.

§ 10 Rechnungsprüfung

Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und seiner Rechnungsprüfung durch die ernannten Rechnungsprüfer zu erfolgen. Der Prüfungsbericht wird im Anschluß an den Kassenbericht in der Mitgliederversammlung vorgetragen.

Nach einer eventuellen Aussprache über den Prüfungsbericht läßt der Vorsitzende zunächst über die Entlastung des Kassiers und danach über die Entlastung des Gesamtvorstandes abstimmen.

§ 11 Sitzungsniederschriften

Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurzgefasste Niederschriften zu fertigen, in denen wesentliche Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse, aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 12 Satzungsänderung

Die Beschlußfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

Die Beschlußfassung erfolgt mit Zwei- Drittel- Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Änderungen die vom Registergericht oder Finanzamt gefordert oder empfohlen werden und den Wesenskern der Satzung nicht beeinflussen, können ebenso wie redaktionelle Änderungen vom Beirat beschlossen werden.

Der nächsten Mitgliederversammlung ist ein solcher Beschluß bekannt zu geben.

§ 13 Aufsicht über den Verein

Der Verein untersteht hinsichtlich seiner gesamten Geschäftsführung der Aufsicht des zuständigen Kreisobst- und Gartenbauverbandes und Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. Stuttgart. Es ist erwünscht, daß der Vorsitzende des Kreisvereins sowie die Beratungsstelle für Obst- und Gartenbau über wesentliche Veranstaltungen des Vereins unterrichtet werden.

§ 14 Auflösung

Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muß.

Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 7.

Zur Auflösung ist eine Drei- Viertel- Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zwei- Drittel- Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Kreis- Obst- und Gartenbauverband oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat.

Diese Satzung ist mit der  Eintragung beim Registergericht in Kraft getreten.